ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
myUSP
1. Einleitung, Geltung
1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen myUSP („AGB-myUSP“) der
BACO Insight Management e.U.
Landesgericht Linz FN 360737 x, UID ATU-66354269
Atriumweg 6b, 4060 Leonding
E-Mail: info@baco-insight.at, Web: www.baco-insight.at / www.myUSP.report
(„myUSP“)
gelten für alle Rechtsgeschäfte mit und Leistungen im Rahmen des Angebotes myUSP an Unternehmen im Sinne des Unternehmensgesetzbuches („UGB“) in der jeweils geltenden Fassung („Kunden“ oder einzeln geschlechtsneutral „Kunde“).
1.2. myUSP ist nur bereit, zu den in den vorliegenden AGB-myUSP geregelten Bedingungen mit (Unterneh-mens-)Kunden zu kontrahieren und diesen ihre Leistungen (einschließlich Neben- und Zusatzleistungen) anzubieten. Auftrags-, Geschäfts-, Liefer-, Vertrags- und Zahlungsbedingungen der Kunden sind ausge-schlossen – und zwar auch dann, wenn myUSP diesen nicht ausdrücklich widersprochen hat – und gelten nur, sofern und soweit deren Geltung von myUSP ausdrücklich und schriftlich anerkannt wurde. Konklu-dente (Erfüllungs-)Handlungen oder Schweigen von myUSP gelten nicht als Akzeptierung kundenseitiger Bedingungen.
1.3. Die vorliegenden AGB-myUSP können unter www.myUSP.report („Website“) elektronisch abgerufen, ausgedruckt, downgeloaded und auf einem Speichermedium gespeichert werden.
2. Leistungen der myUSP Web-Applikation
2.1. myUSP ist eine Web-Applikation („Web-Applikation“), welche den Kunden auf Grundlage der gegen-ständlichen AGB-myUSP während der vereinbarten Vertragslaufzeit entgeltlich zur Nutzung zur Verfü-gung gestellt wird. Über die Web-Applikation wird in digitaler Form eine Online-Erhebung für Zielgrup-pen des Kunden samt Auswertung deren Antworten bereitgestellt. Gegenstand von Online-Erhebung und Auswertung ist der USP des Kunden (Unique Selling Proposition – einzigartiger verkaufender
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Nutzenanspruch). Der Kunde hat dabei die Möglichkeit, drei Auswertungsstufen zu erwerben: Eine Übersicht über die spezifischen Basis-, Leistungs- und Begeisterungsfaktoren (Begeisterungs-Analyse); zusätzlich die Information über den eigenen erreichten Level bei diesen Faktoren (IST-Analyse); zusätz-lich die Information über den vom Mitbewerb bei diesen Faktoren erreichten Level (Mitbewerber-Ana-lyse).
2.2. Im Falle eines Vertragsabschlusses schuldet myUSP dem Kunden ausschließlich die Bereitstellung der und den Online-Zugang zur Web-Applikation sowie die Auswertung der Online-Erhebungen während der vereinbarten Vertragslaufzeit sowie die Zurverfügungstellung der Ergebnisse der Auswertungen di-rekt auf der Plattform (online-Reporting und Downloadmöglichkeit). Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Gestaltung der Online-Erhebung und der Berichte, auf die Herausgabe personenbezo-gener Daten der antwortenden Person(en), auf eine bestimmte Art und Weise der Auswertung oder auf einen wie auch immer gearteten Erfolg (wie zB auf bestimmte Ergebnisse der Auswertung oder eine bestimmte Verwertbarkeit derselben). Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass myUSP keine wie immer geartete Gewährleistung, Haftung und Verantwortung dafür übernimmt, dass eine Person an der Online-Erhebung teilnimmt sowie dafür, wie der Kunde mit den Ergebnissen der Auswer-tung umgeht. myUSP ist berechtigt, die Web-Applikation, die Online-Erhebung sowie die Berichte jeder-zeit zu ändern, einzuschränken, zu ergänzen oder anzupassen.
3. Vertragsabschluss und -abwicklung
3.1. Vertragsabschluss
3.1.1. Eine Leistungserbringung durch myUSP setzt einen Vertrag mit myUSP voraus. Ein Vertrag mit myUSP kommt durch die rechtsverbindliche Annahme (Bestellbestätigung) einer rechtsverbindlichen Bestel-lung des Kunden durch myUSP zustande.
3.1.2. Bei myUSP ist ausschließlich eine elektronische Bestellung über die Plattform möglich. Durch Eingabe seiner E-Mail-Adresse auf der Registrierungsseite von myUSP und folgend durch Klick auf den Button „Registrieren“, welcher zugleich das Akzeptieren der AGB und der Datenschutzinformation bedeutet, bestellt der Kunde den kostenlosen Basisvertrag. Die Annahme durch myUSP erfolgt mit der Zusendung der Zugangsdaten. Die Bestellung der zahlungspflichtigen Module erfolgt durch Anklicken des Buttons „Analyse kaufen“ und wird auf der Zahlungsseite durch Anklicken des Buttons „… zahlen“ abgeschlos-sen. Die Annahme der Bestellung durch myUSP erfolgt durch die Bereitstellung der Auswertung im Tool.
3.1.3. Angebote (insbesondere auf der Website) von myUSP sind unverbindlich und stellen nur eine Aufforde-rung an Kunden dar, ein Angebot zu legen. Erst die Bestellung des Kunden stellt ein rechtsverbindliches Angebot an myUSP zum Abschluss eines Vertrages unter Einbeziehung dieser AGB-myUSP dar.
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3.2. Vertragsabwicklung
3.2.1. Im Rahmen der Bestellung gibt der Kunde die zugangsberechtigte Person und deren E-Mail-Adresse be-kannt. Dieser Person wird die Zugangsberechtigung zur Web-Applikation durch Übermittlung eines Passwortes per E-Mail eingeräumt. Die Person kann sich danach durch Eingabe ihrer Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und das von ihr allenfalls geänderte Passwort) jederzeit Zugang zum Benutzerkonto des Kunden verschaffen und dort eigenständig die Befragungs- und Reportingmöglichkeiten nutzen.
3.2.2. Das Benutzerkonto des Kunden wird durch das Passwort gegen einen Zugriff durch andere Personen geschützt. Es obliegt dem Kunden, die Geheimhaltung des Passwortes sicherzustellen.
3.2.3. Wenn der Kunde eine Umfrage starten möchte, wird den vom Kunden angelegten Personen per E-Mail ein Link zur Online-Erhebung übermittelt. Die Person kann daraufhin – allenfalls nach Erteilung der da-tenschutzrechtlich erforderlichen Einwilligungen (siehe dazu Punkt 4.2.) – an der Online-Erhebung teil-nehmen und diese starten. Eine missbräuchliche Verwendung des Tools, etwa zum Versand von Spam-Mails, ist dem Kunden untersagt. Die Verantwortung dafür liegt ausschließlich bei ihm.
4. Nutzung der Web-Applikation
4.1. Technische Voraussetzungen
4.1.1. Um die Web-Applikation nutzen zu können, sind kundenseitig die dafür erforderlichen und von myUSP bekannt gegebenen technischen Voraussetzungen auf eigene Kosten und auf eigene Verantwortung zu erfüllen. Kunden haben die Kosten für einen Zugang zum Internet sowie Verbindungskosten gegenüber Mobilfunk- und Internetbetreibern selbst zu tragen. Kunden wird, nicht zuletzt zur Vermeidung von Si-cherheitsrisiken, empfohlen, ihre Internetbrowser stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Sollten sich die allgemeinen technischen Standards im Internet und damit auch diejenigen der Web-Applikation in Zukunft verändern, so haben sich Kunden diesen Veränderungen auf eigene Kosten anzupassen. Das Risiko, dass Leistungen mangels technischer Voraussetzungen nicht ausgeführt werden können, liegt beim Kunden.
4.1.2. myUSP ist bemüht, eine möglichst hohe und sichere Verfügbarkeit und Funktionalität der Web-Applika-tion sowie der Datenverarbeitung, -übertragung und -sicherheit zu gewährleisten und Störungen und Fehler so gering wie möglich zu halten. myUSP schuldet aber keine ständige, uneingeschränkte, stö-rungs- und fehlerfreie Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit der Web-Applikation und diesbezüglich kei-nen Erfolg. Für etwaige Verluste, Beschädigungen und Sicherheitsbeeinträchtigungen von Daten, die
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außerhalb der Sphäre von myUSP (zB während der Übertragung über das Internet oder in der Sphäre des Kunden) eintreten, ist myUSP nicht verantwortlich.
4.2. Datenschutzrechtliche Voraussetzungen, Einwilligung in die Datenverarbeitung
4.2.1. Bei der Nutzung der Online-Web-Applikation werden personenbezogene Daten von Personen oder Per-sonengruppen des Kunden im Sinne des Art 4 Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverord-nung – „DSGVO“) verarbeitet, die mit myUSP in keinem Vertragsverhältnis stehen. Der Kunde hat auf eigene Kosten und Verantwortung die Voraussetzungen für eine datenschutzkonforme Nutzung der Web-Applikation sowie für eine damit verbundene Verarbeitung personenbezogener Daten der an der Online-Erhebung teilnehmenden Person(en) zu schaffen.
4.2.2. Der Kunde entscheidet allein über die Zwecke und den Einsatz der Web-Applikation als Mittel der Ver-arbeitung personenbezogener Daten von Person(en) sowie deren Bewertung(en) und Angabe(n) und ist daher Verantwortlicher im Sinne des Art 4 Z 7 DSGVO. myUSP verarbeitet diese Daten nur im Auftrag des Kunden und ist dessen Auftragsverarbeiter gemäß Art 4 Z 8 DSGVO. Die Allgemeinen Bedingungen für die Auftragsverarbeitung („AB-AV“) gemäß Art 28 DSGVO von myUSP stellen daher einen integrie-renden Bestandteil der Vertragsbeziehung zwischen myUSP und dem Kunden über die Nutzung der Web-Applikation dar.
4.2.3. Der Kunde ist folglich auch alleine verantwortlich für:
i. die Einhaltung der ihm als Verantwortlichen der Datenverarbeitung obliegenden datenschutz-rechtlichen Verpflichtungen gemäß der DSGVO, den jeweils einschlägigen nationalen Datenschutz-gesetzen (in Österreich: Datenschutzgesetz – „DSG“) sowie allfälliger weiterer gegenwärtiger und künftiger Datenschutzvorschriften, insbesondere für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung und der Datenweitergabe bzw -offenlegung an myUSP, für die Wahrnehmung der Rechte der be-troffenen Person(en) und für die Informationspflichten gemäß Art 12 ff DSGVO,
ii. die Einholung und die Aufrechterhaltung der für die Nutzung der Web-Applikation allenfalls erfor-derlichen Einwilligungen gemäß Art 6 Abs 1 und Art 7 f sowie – erforderlichenfalls – Art 9 Abs 2 lit a) DSGVO in Verbindung mit den jeweils einschlägigen nationalen Datenschutzgesetzen (in Ös-terreich insbesondere § 4 Abs 4 DSG).
4.2.4. Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Unternehmen von myUSP enthalten die auf ihrer Website abrufbaren Datenschutzinformationen.
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5. Vertragslaufzeit sowie Vergütung und Zahlungsbedingungen
5.1. Das Vertragsverhältnis beginnt mit Annahme der Bestellung durch myUSP (Vertragsabschluss) und wird auf unbefristete Dauer abgeschlossen.
5.2. Dem Kunden stehen drei Vertragsstufen zur Verfügung, die mit den möglichen Auswertungsstufen kor-respondieren:
– Begeisterungs-Analyse: ist eine Übersicht über die spezifischen Basis-, Leistungs- und Begeiste-rungsfaktoren.
– IST-Analyse: bietet zusätzlich die Information über den eigenen erreichten Level bei diesen Fakto-ren.
– Mitbewerber-Analyse: bietet zusätzlich die Information über den vom Mitbewerb bei diesen Fakto-ren erreichten Level.
5.3. Es gelten die in der Bestellung angeführten Preise, die – sofern nicht ausdrücklich etwas anderes gere-gelt ist – jeweils exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, sohin netto, zu verstehen sind. Kostenschät-zungen, -voranschläge und -kalkulationen sind unverbindlich.
Die Leistungen im Rahmen der Begeisterungs-Analyse stehen zum Preis von 0 Euro zur Verfügung. Die beiden weiteren, zusätzlichen Stufen sind kostenpflichtig.
5.4. Die je nach gewählter Vertragsstufe anfallenden Kosten sind im Voraus spesen- und abzugsfrei zur Zah-lung fällig. Die Freischaltung der Zugangsberechtigung setzt die Bezahlung voraus.
5.5. myUSP übermittelt nur elektronische Rechnungen (im .pdf-Format) an die vom Kunden in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse.
6. Gewährleistung, Schadenersatz
6.1. myUSP schuldet keinen wie immer gearteten Erfolg und übernimmt keinerlei Gewährleistung und Haf-tung für eine bestimmte Gestaltung der Online-Erhebung und Berichte, für die Durchführung, die Aus-wertung, die Ergebnisse oder eine bestimmte Verwertbarkeit bzw. einen bestimmten Verwertungser-folg der Online-Erhebung sowie dafür, wie der Kunde mit den Ergebnissen umgeht. Weiters übernimmt myUSP keinerlei Gewährleistung und Haftung für die Bereitschaft der betreffende(n) Person(en), an der Online-Erhebung teilzunehmen, sowie für die Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit der Angaben der betreffenden Person(en).
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6.2. Schadenersatzansprüche gegen myUSP sind – mit Ausnahme von Personenschäden – in Fällen leichter und grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen. myUSP haftet daher – ausgenommen für Personenschäden – nur bei Vorsatz oder krass grober Fahrlässigkeit.
6.3. Die Haftung von myUSP für bloße (reine) Vermögensschäden, Folgeschäden, Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden, entgangenen Gewinn sowie bei höherer Gewalt (wie insbesondere bei Na-turereignissen, Epidemien / Pandemien, kriegerischen Auseinandersetzungen, Terroranschlägen, Streiks, hoheitlichen Eingriffen, Störungen der Energiezufuhr oder der Kommunikation) ist ausgeschlos-sen.
6.4. Soweit die Haftung von myUSP ausgeschlossen ist, gilt dies auch für ihre Eigentümer, Organe und deren Mitglieder, Mitarbeiter, Vertreter und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
6.5. Sofern eine Haftung nicht zulässigerweise ausgeschlossen ist, ist die Haftung von myUSP – vorbehaltlich weitergehender Haftungsbegrenzungen in anderen Vorschriften – auf die für den konkreten Schadens-fall zur Verfügung stehende Haftpflichtversicherungssumme beschränkt. myUSP haftet auch nur für Schädigungen durch Personen, für welche sie gemäß zwingenden Rechtsvorschriften einzustehen hat. Der Kunde trägt die Beweislast für das Vorliegen eines Verschuldens von myUSP oder ihrer zwingend zurechenbarer Erfüllungsgehilfen.
7. Fremdinhalte
myUSP leistet nur Gewähr und haftet nur für die Richtigkeit und Vollständigkeit eigener Inhalte (ein-schließlich derer ihrer zwingend zurechenbarer Erfüllungsgehilfen), nicht jedoch für Inhalte welcher Art auch immer, insbesondere von Texten, Informationen, Fotos, Videos, Designs, Logos, etc, von anderen Personen (einschließlich von Inhalten des Kunden selbst oder von Kunden hochgeladene Inhalte) („Fremdinhalte“), welche in die Gestaltung der Web-Applikation und / oder der Online-Erhebung ein-gebunden werden. Solche Inhalte werden von myUSP nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit über-prüft. myUSP übernimmt daher keinerlei Gewährleistung, Haftung oder Verantwortung für die Vollstän-digkeit und Richtigkeit von Fremdinhalten sowie für die Auswahl der für die Fremdinhalte verantwortli-chen Personen.
8. Immaterialgüter- und Urheberrechte
8.1. Kunden erhalten bzw. erwerben von myUSP keine wie immer gearteten Eigentums-, Urheber-, Wer-knutzungs-, Immaterial- und sonstigen gewerblichen Schutzrechte. myUSP ist auch nicht verpflichtet, dem Kunden derartige Rechte einzuräumen. Sofern den Kunden an urheberrechtlich geschützten Wer-ken (wie insbesondere Daten) nicht ausdrücklich und schriftlich Werknutzungsrechte oder –
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bewilligungen im Sinne des § 24 Urheberrechtsgesetz idgF („UrhG“) eingeräumt werden, verbleiben auch die Verwertungsrechte gemäß §§ 14 bis 18a UrhG an diesen Werken ausschließlich bei myUSP.
9. Vertraulichkeit
9.1. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, über wechselseitig offen gelegte (insbesondere personenbezo-gene) Daten, Informationen, Auswertungen, Ergebnisse und Berichte sowie sämtliche im Zuge des Ver-tragsverhältnisses stattgefundenen Vorgänge und Gespräche aller Art strengstes Stillschweigen gegen-über jedermann zu wahren und diese geheim zu halten.
9.2. Diese Verpflichtung gilt nicht bei:
i. schriftlicher Einwilligung der jeweils anderen Vertragspartei vor der Weitergabe,
ii. einer Verpflichtung zur Offenlegung von Rechts wegen, insbesondere aufgrund der Gesetze oder gerichtlicher oder behördlicher Verfügung,
iii. der Offenlegung an Personen, die zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, und
iv. der Notwendigkeit zur Durchsetzung von Ansprüchen aus oder im Zusammenhang mit dem Ver-tragsvertragsverhältnis zwischen myUSP und dem Kunden.
9.3. Die Vertraulichkeitsverpflichtung gemäß diesem Punkt besteht auf unbegrenzte Dauer und bleibt auch nach Beendigung dieses Vertrages (aus welchem Grunde auch immer) vollinhaltlich aufrecht bestehen.
10. Sonstige Bestimmungen
10.1. Abschließende Regelung
Durch diesen Vertrag werden die Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien abschließend geregelt. Al-lenfalls vor oder bei Vertragsabschluss geschlossene Vereinbarungen, abgegebene Erklärungen oder sonstige Umstände von rechtlicher Relevanz verlieren mit Vertragsabschluss ihre Wirksamkeit.
10.2. Anfechtungsverzicht
Die Vertragsparteien verzichten – soweit nach zwingendem Recht zulässig – darauf, den zwischen ihnen abgeschlossenen Vertrag zwecks Anpassung oder Aufhebung (jedenfalls aber wegen Irrtums oder Feh-lens oder Wegfalls der Geschäftsgrundlage) anzufechten oder geltend zu machen, er sei nicht gültig zustande gekommen oder nichtig, und anerkennen, dass Leistung und Gegenleistung in einem ortsübli-chen und angemessenen Verhältnis stehen und sie auch bei Vorliegen des Tatbestandes des § 934 ABGB den Vertrag mit gleichem Inhalt abgeschlossen hätten.
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10.3. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Das Vertragsverhältnis – einschließlich der Frage des gültigen Zustandekommens, der Einbeziehung und Geltung der vorliegenden AGB-myUSP und der Vor- und Nachwirkungen – und alle außervertraglichen Schuldverhältnisse, die sich zwischen den Vertragsparteien ergeben bzw ergeben können, unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen des Internationalen Pri-vatrechts und des UN-Kaufrechtsabkommens (CISG).
Gerichtsstand ist das jeweils sachlich und örtlich für myUSP zuständige Gericht. myUSP ist jedoch be-rechtigt, Ansprüche nach ihrer freien Wahl auch an allen in Betracht kommenden Gerichtsständen gel-tend zu machen.
10.4. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot
Dem Kunden aufgrund dispositiver gesetzlicher Vorschriften zustehende Aufrechnungs- und Zurückbe-haltungsrechte (insbesondere gemäß §§ 471, 1052 ABGB und §§ 369 f UGB idgF) sind ausgeschlossen. Eine Aufrechnung gegen die Ansprüche von myUSP mit Gegenforderungen welcher Art auch immer ist ausgeschlossen.
10.5. Erfüllungsort
Erfüllungsort für Leistungen beider Vertragsparteien ist der Sitz von myUSP.
10.6. Vergünstigungen, Vorteile
Sofern myUSP Vergünstigungs- oder Vorteilsaktionen anbietet, gilt dies nur bis auf jederzeitigen und unbeschränkten Widerruf. Eine Barablöse derselben ist ausgeschlossen.
10.7. Mitteilungen
Mitteilungen und Erklärungen zwischen den Vertragsparteien erfolgen – soweit sich aus dem Vertrag, diesen AGB-myUSP oder aus zwingenden gesetzlichen Bestimmungen nichts anderes ergibt – schriftlich oder per E-Mail gegen Empfangs- bzw. Lesebestätigung an die im Vertrag angeführte oder eine davon abweichende, nachweislich bekanntgegebene (E-Mail-)Adresse oder persönlich gegen Empfangsbestä-tigung. Mitteilungen und Erklärungen gelten als rechtzeitig, wenn sie am letzten Tag der Frist abge-schickt wurden.
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10.8. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung des abgeschlossenen Vertrages oder dieser AGB-myUSP ganz oder teilweise un-wirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestim-mungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich in diesem Fall, anstelle der nicht rechts-wirksamen oder undurchführbaren Bestimmung unverzüglich eine solche schriftlich festzulegen, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem am nächsten kommt, was von den Vertragsparteien nach dem ursprünglichen Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gewollt war und dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe-kommt. Entsprechendes gilt im Falle von ergänzungsbedürftigen Regelungslücken.
10.9. Schriftformgebot
Änderungen und Ergänzungen des abgeschlossenen Vertrages und / oder dieser AGB-B2B sowie etwaige Nebenabreden und Zusatzvereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform im Sinne des § 886 ABGB. Gleiches gilt für das Abgehen von diesem Schriftformerfordernis. Aus Handlungen oder Unterlassungen von myUSP kann kein Verzicht auf Rechte und kein Anerkenntnis von Pflichten abgelei-tet werden, wenn solche nicht ausdrücklich schriftlich erklärt wurden.